Kategorien Archiv ‘Politik’

Hirsch Q- Prozess. Projekt “Prozessbegleitung: Demokratie und rechte Gewalt”

Hirsch Q- Prozess. Projekt “Prozessbegleitung: Demokratie und rechte Gewalt”

Dortmund – Im Rahmen eines Projektes der Auslandsgesellschaft NRW e.V. haben 7 Teilnehmer den Prozesstag am Dortmunder Landgericht gegen 10 Rechtsradikale begleitet, die im Dezember 2010 die Bar Hirsch-Q in der Brückstrasse überfallen haben sollen. In einem Interview erklären Teilnehmer, wie sie den Prozess betrachten.

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Dormagen: Heiße Phase im Kampf um Wählerstimmen im 2. Bürgerentscheid

Dormagen: Heiße Phase im Kampf um Wählerstimmen im 2. Bürgerentscheid

Am 10. März 2013 treten Dormagener Bürgerinnen und Bürger zum zweiten Mal in Sachen „Bäderlandschaft“ an die Abtimmungsurnen. Die Initiatoren des Bürgerentscheids rund um Frau Kerstin Born (BI BAD) nutzen die letzten Tage zur Mobilisierung der notwendigen 7630 “Ja-Stimmen”. Die Bürgerinitiative BI BAD wird durch die Zentrums-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen unterstützt.
Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik [...]

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Arbeitssituation 2012 in Nordrhein-Westfalen

Arbeitssituation 2012 in Nordrhein-Westfalen

Im Juni 2012 sind 727470 Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen gemeldet. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit mit und verwies darauf, dass dies etwa 2909 Arbeitslose weniger sind als im Vormonat.
Das Ergebnis hat keinen Einfluß auf die bisherige prozentuale Berechnung, die weiter bei 8 % liegt und der Quote vom Juni des Vorjahres entspricht.

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Umstrittene Dichtheitsprüfung in NRW vor dem Aus?

Umstrittene Dichtheitsprüfung in NRW vor dem Aus?

(Nordrhein-Westfalen) Bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung geht es um richtig viel Geld. Und immer mehr stellt sich jetzt die Frage: Wie objektiv informieren uns eigentlich die Bürokraten und die Politiker in Gemeinde- oder Stadtverwaltungen? Wie befangen sind unsere Damen und Heren Politiker in Wirklichkeit und für wessen Belange setzen sie sich ein? Überall in Nordrhein-Westfalen hören Bürger immer wieder, man müsse gar nicht über den Sinn oder Unsinn des teuren Rohrtestes diskutieren, weil die Dichtheitsprüfung schließlich im Landesgesetz festgeschrieben sei. Jetzt diese Nachricht: Die NRW-Regelung zur Dichtheitsprüfung (in § 61a LWG-NRW) ist schlicht rechtswidrig!

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16,5 % für “Sonstige” – Pro NRW fordert: Neuwahlen und Volksabstimmungen

16,5 % für “Sonstige” – Pro NRW fordert: Neuwahlen und Volksabstimmungen

Die jüngste Umfrage für Nordrhein-Westfalen bestätige, so Pro-NRW-Chef Markus Beisicht, dass die Bürger grundsätzlich die Nase voll hätten von den derzeitigen Volksparteien. Die großen Volksparteien brechen nach der Erhebung massiv ein. Der Anteil der „Sonstigen“, den die Presse einmal mehr nicht aufzuschlüsseln bereit ist, liegt bei 16,5 %. Dass trotzdem nur knapp 40 % der Bürger für Neuwahlen seien, so Beisicht, zeige die tiefe Frustration der Wähler.“

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„Rot-Grün sollte man die Kreditkarte sperren“

„Rot-Grün sollte man die Kreditkarte sperren“

Recklinghausen/ Hamm „SPD und Grüne schütten das Füllhorn aus und verteilen fleißig millionenschwere Wahlgeschenke. Hier wird Geld verteilt, das wir nicht haben. Über neun Milliarden Euro neue Schulden häuft Nordrhein-Westfalen allein in diesem Jahr an – mehr als Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen. Man muss den Bürgern unseres Landes schon erklären können, wie man das bezahlen will und da hat Rot-Grün heute schon keine Ant-worten mehr. Vielmehr beschreiben sie ihren Weg als angeblich alternativlos. Bei mir gehen da alle Warnlampen an“, kritisiert der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW und Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann die Pläne von SPD und Grünen.

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„mission E“ der EnergieAgentur.NRW: in Wuppertal gestartet, in Washington gelandet

„mission E“ der EnergieAgentur.NRW: in Wuppertal gestartet, in Washington gelandet

Düsseldorf. Bestätigung für die Energieeffizienz „Made in NRW“ kommt auch von Übersee: Das US-amerikanische Verteidigungsministerium prüft die Übernahme der „mission E“ der EnergieAgentur.NRW für die US-Streitkräfte. Die „mission E“ ist eine von der EnergieAgentur.NRW entwickelte Motivationskampagne, die vom Bundesamt für Wehrverwaltung gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW unter der Schirmherrschaft des deutschen Verteidigungsministers gestartet wurde. Mit Hilfe der „mission E“ werden seit 2006 die 350.000 Bundeswehrangehörigen für ein energiebewusstes Verhalten sensibilisiert.

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Schülerwettbewerb 2010 der Siemens Stiftung: Drei Finalistenteams kommen aus NRW

Schülerwettbewerb 2010 der Siemens Stiftung: Drei Finalistenteams kommen aus NRW

München. Der Schülerwettbewerb der Siemens Stiftung in Mathematik, Naturwissenschaften und Technik geht heute in die Finalrunde. Unter den insgesamt neun Finalistenteams befinden sich drei Teams aus Nordrhein-Westfalen, die in Vorrunden auf Landesebene als Gewinner hervorgegangen sind. Die Finalisten präsentieren der Jury bis zum 22. März in München ihre Arbeiten zum Thema „Energie-Genies der Zukunft – Ideen für mehr Effizienz“.

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Minister Eckhard Uhlenberg: Auf das Klima von Morgen einstellen

Minister Eckhard Uhlenberg: Auf das Klima von Morgen einstellen

Essen. Bei einer Fachtagung auf Zeche Zollverein in Essen hat Umweltminister Eckhard Uhlenberg heute einen Leitfaden zum Thema Städte und Klimawandel vorgestellt. Das Handbuch „Stadtklima“ zeigt Möglichkeiten auf, wie sich Städte an die Zunahme von Hitze, Extremniederschlägen und Trockenheit anpassen können. „Gerade in Städten und Ballungsräumen werden einige Folgen der Klimaveränderung besonders deutlich zu spüren sein. Sie müssen sich daher schon heute darauf vorbereiten, um die Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Umwelt zu beherrschen“, erklärte Uhlenberg.

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Innenminister: Pro NRW und NPD machen Wahlkampf gegen muslimische Bevölkerung

Innenminister: Pro NRW und NPD machen Wahlkampf gegen muslimische Bevölkerung

Düsseldorf. Die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten nehmen zu und werden gewalttätiger. “Je mehr die Rechtsextremisten öffentlich in Erscheinung treten, desto gewaltbereiter reagieren die Linksextremisten”, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (22. März 2010) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 in Düsseldorf. Mehrere gewalt-tätige Angriffe von Linksextremisten standen im Zusammenhang mit Auftritten rechter Gruppierungen im Wahlkampf bei den Kommunal- und Bundestagswahlen 2009. „Die Gewalt von Rechts- und Linksextremisten ist eine zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Politik. Wir müssen hier sehr wachsam sein und mit aller Konsequenz dagegen vorgehen“, forderte der Minister.

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